Soso, da hat sich also der Peer Steinbrück zu einer dieser offensichtlich unüberlegten Schnellschuss-Bemerkungen hinreißen lassen, die der Beliebtheit bei den Wählern und letztlich der politischen Karriere nicht sonderlich zuträglich sein können: Im Kern ist Steinis Aussage folgende: Wir Deutschen sollen gefälligst unsere private Rentenvorsorge vor unser Bedürfnis nach Urlaub stellen und weniger Geld ins Verreisen stecken. Eine solche offensichtlich unbedachte Aussage kommt von einem, der monatlich fünfstellige Eurobeträge an sogenannten DIäten einstreicht und dessen Rente in nicht wesentlich weniger hoch ausfallendem Umfang allein dank seiner bisher abgesessenen Monate als Bundesminister in vollem Umfang gesichert ist. Dem Mann muss wirklich vollkommen der Verstand ausgesetzt haben, als er diesen geistigen Dünnpfiff von sich gegeben hat. Ich hätte ihn ja noch vor etwas … Kompletten Post lesen Post schließen Post schließen

Gestern war es soweit - unser europäischer Papiertiger in Form des Schattenparlaments EU-Parlaments hat Europa in die datenschutztechnische Steinzeit zurückgebombt gewählt - nicht anders ist der gestrige Beschluss (Quelle: heise online) zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jedweder Art für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten zu bezeichnen. Unter dem bequemen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung (ich sollte die Rubrik Datensch(m)utz eigentlich in “Bullshitbingo - was darfs heute sein?” umbenennen) bedeutet dieser Beschluss nicht mehr und nicht weniger als die mittelfristige Speicherung aller personenbezogenen Informationen darüber, wer wann, wo, wohin, mit wem, wie lange und wozu telefoniert, emailt, surft, simmst oder tauschbörst, und zwar egal, ob dies mittels Telefon, Handy, Fax oder Computer geschieht. Ebenso vollkommen egal ist es, ob es überhaupt … Kompletten Post lesen Post schließen Post schließen

Passend zu einem grauen Novembertag bin ich über die heutige heise newsticker-Meldung gestolpert, was unsere hoffnungsfrohe schwarz-rote Regierung im Bereich der Innenpolitik so vorhat. Als wären die News vom 31.10. nicht schon erbaulich genug gewesen, hat man sich offenbar heute dazu hinreißen lassen, gewisse Pläne zu konkretisieren: dem “Anspruch” auf “Schutz vor Kriminalität” haben sich andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen eine Antiterrordatei mit dem Zweck, Polizei und Nachrichtendiensten einen gemeinschaftlichen Informationsaustausch zu ermöglichen, ist einzurichten (BTW, nannte sich eine Institution mit ähnlich umfassender “Legitimation” vor rund 60 bis 70 Jahren nicht GeStaPo??) Jegliche Ausweisdokumente sind durch biometrische Merkmale aufzupimpen (dies umfasst unter anderem Pässe, Personalausweise, Visa und Aufenthaltstitel) die “politische Bildung ist zu verbessern” (das hängt zwar nur indirekt mit der Innenpolitik … Kompletten Post lesen Post schließen Post schließen

Du bist Deutschland! Dieser Beitrag wurde in Anlehnung an die DBD(DDHKP)-Gegenkampagne von spreeblick geschaffen. Weitere, teils (real)satirische Werke ähnlichen Stils finden sich in der DBD-flickr-Group

Trotz meines heutigen Geburtstags komme ich nicht umhin, kurz einige Worte anl��lich des “tollen” Wahlergebnisses von gestern fallen zu lassen.