Gestern war es soweit – unser europäischer Papiertiger in Form des Schattenparlaments EU-Parlaments hat Europa in die datenschutztechnische Steinzeit zurückgebombt gewählt – nicht anders ist der gestrige Beschluss (Quelle: heise online) zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jedweder Art für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten zu bezeichnen.
Unter dem bequemen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung (ich sollte …
Kategorienarchiv: Politik
Daily Schweinkram unserer Volksver(tre|rä)ter
Dez
15
2005
Du bist kriminell
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Nov
28
2005
Mautdaten-Zweckbindung in Gefahr
Angesichts der neuesten Hiobsbotschaft für Datenschützer beginne ich ernsthaft zu grübeln, wann in der kürzeren Vergangenheit ich die Plakate und sonstigen Aushänge übersehen haben muss, die die Umfirmierung der Bundesrepublik Deutschland in eine neue totalitäre Diktatur verkündet haben.
Der neueste Knüller: Wolle “AOK-Chopper” Schäuble will offenbar, kaum im Amt, in bester Ich – will – …
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Nov
04
2005
Wo bitte gehts nach Orwell?
Passend zu einem grauen Novembertag bin ich über die heutige heise newsticker-Meldung gestolpert, was unsere hoffnungsfrohe schwarz-rote Regierung im Bereich der Innenpolitik so vorhat.
Als wären die News vom 31.10. nicht schon erbaulich genug gewesen, hat man sich offenbar heute dazu hinreißen lassen, gewisse Pläne zu konkretisieren:
dem “Anspruch” auf “Schutz vor Kriminalität” haben sich andere …
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Okt
31
2005
Und so stirbt die Demokratie
Und so stirbt die Demokratie – mit tosendem Applaus(frei nach Senatorin Amidala, Star Wars Episode 3)
…. oder wer will die faktische Außerkraftsetzung freiheitlich-demokratischer Grundrechte als etwas anderes bezeichnen als den Beginn vom Ende der Demokratie?
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Okt
02
2005
Du bist Deutschland!
Du bist Deutschland!
Dieser Beitrag wurde in Anlehnung an die DBD(DDHKP)-Gegenkampagne von spreeblick geschaffen. Weitere, teils (real)satirische Werke ähnlichen Stils finden sich in der DBD-flickr-Group
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