Die Geldmaschine brummt – und zwar richtig

Anfang Januar hatte ich ja über die Bagatellregelung durch die Hintertür berichtet, mit der die Generalstaatsanwältin Christine Hügel von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe der durch Logistep und Zuxxez verursachten Massenstrafanzeigenflut Herr zu werden versucht.

Aus der wachsenden Anzahl an Zugriffen auf diesen Artikel habe ich schon seit Tagen geschlossen, dass momentan offenbar eine erste größere Welle an zivilrechtlichen Abmahnungen in Konsequenz auf diese “Lösung” des Problems durchs Land zieht, und der heutige Artikel auf heise online belegt das mit der veröffentlichten Zahl von bisher “gerade einmal” 9.000 abgeschlossenen bzw. eingestellten Ermittlungsverfahren.

Der heise-Beitrag läßt jedoch keinerlei Illusionen über den Umfang dieser skrupellosen Geldeintreibemaschinerie zu, denn die gute Frau Hügel beklagt, dass ihre Staatsanwaltschaft allein in den letzten sechs Monaten mit mehr als 40.000 (!!) Strafanzeigen aufgrund von illegalen Tauschbörsenaktivitäten zubombardiert worden ist. Auch andere Staatsanwaltschaften, zum Beispiel Hamburg und Frankfurt, sind betroffen, jedoch wohl in etwas geringerem Ausmaß.

Ich meine, Recht muss zwar Recht bleiben, und Urheberrechtsverletzungen sind ja im digitalen Zeitalter offensichtlich als schwerwiegender zu betrachten als Mord, Steuerhinterziehung und Vergewaltigung, aber diese Massenabmahnwelle ist so dermaßen eindeutig schlichtweg zum bequemen Abkassieren für ein der Fachpresse zufolge wirklich mieses Produkt, dass es mich doch Wunder nimmt, dass hier seitens der Rechtsvertreter der Abgemahnten oder durch den Verbraucherschutz nicht vehement eingegriffen wird. Immerhin gönnt sich die Rechtsanwaltskanzlei, die Zuxxez hier vertritt, pro Abmahnungsfall eine Abmahnungsgebühr von 150 EUR, und Zuxxez bekommt pro abgemahnter Kopie ebenfalls 50 EUR – bei mehr als 40.000 Fällen nehmen sich hier einige wenige Leute einen millionenschweren Schluck aus der Pulle (bis zu 2 Millionen für Zuxxez, deren 6 für die Anwälte), und das auf Kosten der Allgemeinheit, nicht nur der armen Schweine, die sich beim Klauen einer schlechten Software haben erwischen lassen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass die betroffenen Staatsanwaltschaften für jedwede andere Ermittlungen mittelfristig quasi lahmgelegt werden und Ermittlung und Aufklärung von wirklichen Verbrechen auf der Strecke bleiben.

Es gilt hier also nicht nur, dass sich der Amtsschimmel für ein skrupelloses Abkassierkomplott einspannen läßt, es schadet letztlich auch dem Allgemeinwohl. Und wenn dieses “Beispiel” auch noch Schule macht, dann kann unser Rechtssystem bald vollends einpacken, wenn seitens des Gesetzgebers diesen Machenschaften nicht unverzüglich ein Riegel vorgeschoben wird.

Anfang Januar hatte ich ja über die Bagatellregelung durch die Hintertür berichtet, mit der die Generalstaatsanwältin Christine Hügel von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe der durch Logistep und Zuxxez verursachten Massenstrafanzeigenflut Herr...