Gestern war es soweit – unser europäischer Papiertiger in Form des Schattenparlaments EU-Parlaments hat Europa in die datenschutztechnische Steinzeit zurückgebombt gewählt – nicht anders ist der gestrige Beschluss (Quelle: heise online) zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jedweder Art für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten zu bezeichnen.
Unter dem bequemen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung (ich sollte die Rubrik Datensch(m)utz eigentlich in “Bullshitbingo – was darfs heute sein?” umbenennen) bedeutet dieser Beschluss nicht mehr und nicht weniger als die mittelfristige Speicherung aller personenbezogenen Informationen darüber, wer wann, wo, wohin, mit wem, wie lange und wozu telefoniert, emailt, surft, simmst oder tauschbörst, und zwar egal, ob dies mittels Telefon, Handy, Fax oder Computer geschieht. Ebenso vollkommen egal ist es, ob es überhaupt zu einem erfolgreichen Verbindungsaufbau kommt (wichtig insbesondere beim Telefonieren oder Faxen) – immerhin kann im schlechtesten Fall in Zukunft dann schon ein simpler Vertipper beim Eingeben einer Telefon- oder Faxnummer dazu führen, dass man im Fall einer Rasterfahndung plötzlich nicht mehr genug Besteck im Haus hat, weil man Besuch von einer Hundertschaft vom GSG9 bekommt.
Formal muss zwar der EU-Ministerrat (zur Erklärung: das sind die Marionetten der Großkonzerne, die dieses Jahr anläßlich des Hickhacks um die EU-Softwarepatentrichtlinie sinngemäß die Fresse dick bekommen haben) diesen Meilenstein Rohrkrepierer in der Geschichte der Demokratie noch abnicken, faktisch ist die TK-Überwachung damit jedoch schon längst auf dem Weg, denn besagte Minister haben den Plan längst gebilligt und werden das Thema wohl in Kürze einfach durchwinken.
Das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzgebung hat dann zur Folge, dass sämtliche EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von 18 Monaten nationale Gesetze auf den Weg bringen müssen, die der EU-Richtlinie entsprechen.
Wir lassen uns das Ganze nochmal genüßlich auf der Zunge zergehen, um keine Missverständnisse über die Tragweite dieser Entscheidung aufkommen zu lassen:
Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie und Umsetzung derselben in nationales Recht werden europaweit fast eine halbe Milliarde Menschen (das sind laut Wikipedia derzeit rund 456,9 Millionen, also 456 900 000 !!!) unter Generalverdacht gestellt und als Schwerstkriminelle auf einer Stufe mit Mord, Steuerhinterziehung und Terrorismus behandelt (Vergewaltigung habe ich absichtlich nicht mitgezählt, verglichen mit Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsennutzung ist das ja quasi ein Bagatelldelikt wie einmal falsch geparkt)! Das ist gleichbedeutend damit, dass dann permanent und über einen beträchtlichen Zeitraum sämtliche Telekommunikationsverbindungsdaten von hunderten von Millionen Menschen erfasst, gespeichert, bevorratet und ausgewertet werden.
Davon mal abgesehen, dass die betroffenen Industriezweige aktuell noch vorgeben, damit vor einem gewaltigen logistischen Problem zu stehen (was man angesichts der schieren Menge an Informationen durchaus noch nachvollziehen kann), ist der Beschluss also letztendlich synonym mit einer totalen Überwachung der sozialen Gepflogenheiten der gesamten EU-Bevölkerung zu setzen. Wegen der angesprochenen logistischen “Schwierigkeiten” schreien die TK-Verbände natürlich momentan Zeter und Mordio und fordern Kompensation von den Regierungen – und der nicht vollkommen naive und mitdenkende Leser kann sich schon denken, worauf dies hinauslaufen wird – da die EU-Staaten eigentlich alle klamm sind und daher finanzielle Entschädigungen faktisch ausscheiden, wird es darauf hinauslaufen, dass die betroffenen Unternehmen die gesammelten Daten ihrerseits für unternehmerische Zwecke auswerten dürfen werden, dessen bin ich mir fast sicher.
Willkommen in der Steinzeit – du bist Europa – du bist Deutschland – du bist kriminell!
4 Kommentare
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Manu
16.12.2005 von 13:18 (UTC 0) Link zu diesem Kommentar
Sehr richtig alles und alles sehr böse. Wenigstens (positiv denken wo es nur geht) wird man bei uns noch nicht als kriminell eingestuft, wenn man Verschlüsselungstechniken benutzt. So ist es den lieben Staaten.
Allgemein muss die Tendenz und die Fülle an Nachrichten dieser Art mehr als beunruhigen. Schlimm!
Zwei aktuelle Beispiele, die nur diesen Trend weiter aufzeigen sollen.
Quelle: heise.de
Quelle: pro-linux.de
Sven
26.12.2005 von 22:08 (UTC 0) Link zu diesem Kommentar
Das heißt doch für mich als kleiner Quälgeist: Jede Nummer dreimal wählen, auflegen und erst beim vierten Mal eine Verbindung zu Stande kommen zu lassen
Ich freue mich da schon auf 2007, wenn Computer mit Internetnutzung Ge(z)bührenpflichtig werden. Bis jetzt konnte man die Kollegen Drücker noch mit “Wir kaufen nichts” abwimmeln. Sobald quasi alle Daten gespeichert werden hat dieser Verbrecherverein leichtes Spiel und muss nicht mal mehr seine Schergen vorbeischicken, sondern nur einen Auszug aus meinem “Verbindungsregister” … Schönen Danke, EU …
Sven
28.12.2005 von 23:28 (UTC 0) Link zu diesem Kommentar
Vielleicht noch ein Text zum Schmunzeln
http://www.un-sinnig.de/?p=194
limone
01.01.2006 von 19:02 (UTC 0) Link zu diesem Kommentar
“immerhin kann im schlechtesten Fall in Zukunft dann schon ein simpler Vertipper beim Eingeben einer Telefon- oder Faxnummer dazu führen, dass man im Fall einer Rasterfahndung plötzlich nicht mehr genug Besteck im Haus hat, weil man Besuch von einer Hundertschaft vom GSG9 bekommt.”
Das erinnert mich sehr unangenehm an den Film “Brazil”, wo ein Fliegendreck auf einem Blatt Papier ebenfalls zu höchst unangenehmen Folgen für den Betroffenen führte…
Gruselgrotte der blutdurstigen Würste » Blog Archive » Du bist die Flügel! Du bist der Baum! Du bist Eurasien!
16.12.2005 von 23:57 (UTC 0) Link zu diesem Kommentar
[...] Netzdaten müssen von nun an gespeichert (und wohl auch ohne konkrete Verdachtsmomente ausgewertet) werden. – "StaSi und GeStaPo? Nie gehört.") [...]