Mautdaten-Zweckbindung in Gefahr

Angesichts der neuesten Hiobsbotschaft für Datenschützer beginne ich ernsthaft zu grübeln, wann in der kürzeren Vergangenheit ich die Plakate und sonstigen Aushänge übersehen haben muss, die die Umfirmierung der Bundesrepublik Deutschland in eine neue totalitäre Diktatur verkündet haben.

Der neueste Knüller: Wolle “AOK-Chopper” Schäuble will offenbar, kaum im Amt, in bester Ich – will – ein – würdiger – Vertreter – für – Möchtegern – Innenminister – Beckstein – sein – Manier die bisher gesetzlich verankerte Zweckbindung der für die LKW-Autobahn-Maut erhobenen Informationen (diese dürfen somit ausschließlich – und für keinen anderen Zweck – für die Abrechnung der Mautgebühr verwendet werden) aufheben und sie auf diese Weise für Fahndungszwecke zugänglich machen.

Wie heise online berichtet, ist der Aufhänger wohl ein Todesfall eines Parkwächters in Baden-Württemberg, der von einem LKW-Fahrer scheinbar beabsichtigt überfahren worden ist. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (kurz BDK) hat offenbar daraufhin die Forderung nach Aufhebung der gesetzlich verankerten Zweckbindung der Mautdaten gestellt – und ist damit offenbar auf fruchtbaren Boden bei Big-Brother-Wollie gefallen. Dieser prüft nun wohl nach Informationen der Blödzeitung die geforderte Gesetzesänderung – und öffnet damit im Zweifelsfall jeglichem Schindluder Tür und Tor, den man mit privatwirtschaftlich erhobenen personenbezogenen Daten treiben kann.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (kurz ULD) begründet seine heute diesbezüglich ausgesprochene Warnung vor der Aufhebung der Zweckbindung unter anderem wie folgt:

• Mautdaten sind ebenso wenig wie Telekommunikationsdaten “das Fahndungsreservoir der inneren Sicherheit”.
• Mit der Aufhebung der Zweckbindung der Mautdaten wird ein Präzedenzfall geschaffen, der jegliche für privatwirtschaftliche Zwecke erhobene personenbezogene Information unter den Vorbehalt stellt, grundsätzlich durch den Staat für andere Zwecke mißbraucht werden zu können (und zu dürfen!).
• “Zu befürchten ist, dass die nun beabsichtigte Durchbrechung der Zweckbindung erst der Beginn ihrer völligen Auflösung sein wird”, so der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Johann Bizer. “Heute sollen die Mautdaten nur zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Organisierten Kriminalität verwendet werden, morgen werden sie dann wohl auch zur Verfolgung von Fällen einer ‘mittleren Kriminalität’ verwendet. Und warum nicht auch zur Verhinderung von ‘Sozialmissbrauch’, ‘Schwarzarbeit’ oder zur Verfolgung von Unterhaltspflichtigen sowie – natürlich nur aus Sicherheitsgründen – auch zur Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen?”

Einhergehend mit den in der letzten Zeit erfolgten datenschutztechnischen Tiefschlägen in Bezug auf Telekommunikaions- und Internetverbindungsdaten, der vollkommen hirnrissigen Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen und der ebenfalls heute in der EU geforderten Einführung biometrischer Merkmale auf Personalausweisen bringt uns das wieder einen gewaltigen Schritt weiter Richtung 1984.
Habe ich kürzlich noch nach dem Weg nach Orwell gefragt und kurz zuvor noch den Tod der Demokratie in diesem unserem Lande beklatscht, so ist unsere junge rotschwarze Diktatur mit Imperatrice Merkel an der Spitze inzwischen richtig in Fahrt gekommen. Man darf gespannt sein, ob sie es schaffen, 1984 noch vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs zu realisieren.

In Erwartung der ersten Meldungen über die Eröffnung neuer “Umerziehungslager”, euer Count

Angesichts der neuesten Hiobsbotschaft für Datenschützer beginne ich ernsthaft zu grübeln, wann in der kürzeren Vergangenheit ich die Plakate und sonstigen Aushänge übersehen haben muss, die die Umfirmierung der Bundesrepublik Deutschland in eine neue totalitäre Diktatur verkündet haben. Der neueste Knüller: Wolle "AOK-Chopper" Schäuble will offenbar, kaum im Amt, in bester Ich - will - ...