Passend zu einem grauen Novembertag bin ich über die heutige heise newsticker-Meldung gestolpert, was unsere hoffnungsfrohe schwarz-rote Regierung im Bereich der Innenpolitik so vorhat.

Als wären die News vom 31.10. nicht schon erbaulich genug gewesen, hat man sich offenbar heute dazu hinreißen lassen, gewisse Pläne zu konkretisieren:

• dem “Anspruch” auf “Schutz vor Kriminalität” haben sich andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen
• eine Antiterrordatei mit dem Zweck, Polizei und Nachrichtendiensten einen gemeinschaftlichen Informationsaustausch zu ermöglichen, ist einzurichten (BTW, nannte sich eine Institution mit ähnlich umfassender “Legitimation” vor rund 60 bis 70 Jahren nicht GeStaPo??)
• Jegliche Ausweisdokumente sind durch biometrische Merkmale aufzupimpen (dies umfasst unter anderem Pässe, Personalausweise, Visa und Aufenthaltstitel)
• die “politische Bildung ist zu verbessern” (das hängt zwar nur indirekt mit der Innenpolitik zusammen und zielt Heise zufolge auf Elemente der direkten Demokratie ab, jedoch fiel mir spontan das Schlagwort “Umerziehungslager” ein, als ich diesen Absatz gelesen habe)
• Gleichzeitig soll e-Government weiter forciert werden, möglichst viel über zentrale IT-Infrastrukturen und Datenbanken abgedeckt werden, und blablabla…. - auf gut deutsch, letzten Endes wirds für Hacker in Zukunft noch einfacher an alle wesentlichen Daten über eine Person zu gelangen; der Weg, wie die GroßkotzeAmis über die Sozialversicherungsnummer praktisch das gesamte Leben einer Person in der Hand zu halten ist damit dann auch nicht mehr weit

Alles in allem kann man dazu, insbesondere unter Berücksichtigung der heraufziehenden totalen Überwachung, nur noch sagen, “wo bitte gehts nach 1984?”